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By Johannes Höring

Dieses Buch erläutert praxisnah die rechtlichen Grundlagen der Pauschalbesteuerung im deutschen Investmentsteuerrecht, wobei allgemein auf die Grundlagen der transparenten Besteuerungen auf den Begriff der transparenten, der semi-transparenten sowie der intransparenten Besteuerung der Investmentfonds eingegangen wird. Ferner wird die Besteuerung sog. „schwarzer Fonds“ nach § 18 Abs. three AuslInvestmG beleuchtet.

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Oktober 2014 umsetzt. Es ist zunächst essentiell, die Norm des § 6 InvStG dahingehend zu ergänzen, dass dem Steuerpflichtigen unter Beibehaltung der pauschalen Besteuerung vorrangig die Möglichkeit eingeräumt wird, individuell die steuerrelevanten Erträge nachzuweisen. Die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung könnte Auslandsfonds andererseits dazu anhalten, zumindest in abgeschwächter Form die Besteuerungsgrundlagen offenzulegen. Weiterhin sollte für den Fall des unterbliebenen Nachweises ausländischer Quellensteuern die „semitransparente“ Besteuerung nach § 5 Abs.

18 22 3 Das Urteil des EuGH vom 9. Oktober 2014 in der Rs. C-326/12 nach der Europarechtskonformität der Norm dem EuGH (Az. 21 Einigkeit herrschte hingegen beim FG Hamburg und FG Berlin-Brandenburg im Sinne einer nicht vorliegenden Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 23 Anknüpfungspunkt für die Rechtsfolge der Pauschalbesteuerung ist alleine die Erfüllung der Publizitätspflichten des § 5 Abs. 1 InvStG. Explizit wurde im Urteil des FG BerlinBrandenburg herausgestellt, dass insbesondere keine sogenannte verdeckte Diskriminierung ausländischer Investmentvermögen in den zu veröffentlichenden detaillierten Angaben des § 5 Abs.

Der Steuerpflichtige wird jedoch zur Vorlage von Unterlagen verpflichtet, die er in der Praxis regelmäßig kaum beibringen kann. Deshalb stellt sich die Frage, ob das BMF-Schreiben wirklich den Anforderungen des EuGH genügt. Insbesondere wird der vom EuGH erwogene Ansatz, dass die Finanzverwaltung durch internen Informationsaustausch bzw. gegenseitige Amtshilfe die entsprechenden Besteuerungsgrundlagen ermittelt, in keiner Weise aufgenommen. Vielmehr wird die gesamte Darlegungs- und Beweislast dem Steuerpflichtigen aufgebürdet und dies in einer Weise, die einer Veröffentlichung der Unterlagen gleichkommt, obwohl dies gerade vom EuGH in seinem Urteil von dem Steuerpflichtigen nicht abverlangt wurde.

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