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By Felix Walther

Im Jahre 2012 feiert das strafrechtliche Verbot der Korruption im Geschäftsverkehr seinen a hundred. Geburtstag. Nach einem jahrzehntelangen Schattendasein im Nebenstrafrecht ist der nunmehr in das StGB überführte § 299 StGB beliebter Gegenstand dogmatischer Erörterungen und rechtspolitischer Reformvorschläge. Die vorliegende Arbeit will zu dieser Diskussion einen sehr speziellen Beitrag leisten. Sie beschäftigt sich mit der bisher nur unvollkommen thematisierten Frage, nach den Auswirkungen internationaler Vorgaben zur Bekämpfung der Korruption im Geschäftsverkehr auf das deutsche Strafrecht. Die Politik hat auf internationaler Ebene nämlich schon vor längerer Zeit vollendete Tatsachen geschaffen in shape von Tatbestandsvorgaben, denen das deutsche Strafrecht letztlich anzupassen sein wird. Die Ausarbeitung der Rechtsakte gelangte erst in den Fokus der deutschen juristischen Fachöffentlichkeit, als mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“ im September 2006 die Transformation in das nationale Recht vorgeschlagen wurde.

Die vorliegende Untersuchung ermittelt ausgehend von einem Vergleich zwischen dem geltenden deutschen Strafrecht und den internationalen Modelltatbeständen den konkreten Umsetzungsbedarf für den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Im Anschluss an eine umfassende Darstellung des deutschen Umsetzungsentwurfs werden unter Zuhilfenahme einer rechtsvergleichenden examine die kriminalpolitischen Problemschwerpunkte einer Umsetzung der internationalen Vorgaben identifiziert und analysiert. Anschließend wird ein Umsetzungsvorschlag erarbeitet, der einerseits den internationalen Vorgaben genügt, andererseits aber auch die Eigenheiten des deutschen Korruptionsstrafrechts berücksichtigt.
Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V.

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99 (Fn. 226). 54 Bonifassi, in: Heine/Huber/Rose, S. 87 (91 ). 55 Androulakis, S. ; vgl. Tiedemann, 11. , Vor§ 298 Rn. 21 ff. bzw. Rn. 22 ff. (12. ). 56 BGBI. 1941, S. 469 (574); Begründung: BT-Drs. 7/550, S. 393. 57 BGBI. 1997 I, S. 2038; Begründung: BT-Drs. 13/5584, S. , 12 ff. 52 15 einebnet. So haben beispielsweise Belgien und Griechenland infolge völker- bzw. unionsrechtlicher Verpflichtungen in den Jahren 1999 bzw. 2007 erstmals überhaupt Tatbestände zu Bestechung und Bestechlichkeit in der Wirtschaft geschaffen, während Deutschland im Jahre 2002 lediglich auf Grund europäischer Vorgaben § 299 StOB um einen, die internationale Schutzrichtung des Bestechungsverbots betreffenden, dritten Absatz erweiterte58 • II.

Sowohl auf Geber- wie auf Nehmerseite kommen nur Wettbewerbsteilnehmer bzw. in deren Interesse handelnde Personen in Betracht, da nur diese wettbewerbsschädliche Handlungen vornehmen bzw. andere zu solchen veranlassen können. Des Weiteren besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass sich auch ein Betriebsinhaber beim Handeln in eigener Sache wettbewerbswidrig verhält. Soweit es also wirklich um die Reinheit des Wettbewerbs und die völlige Sachlichkeit aller wettbewerbsrelevanten Entscheidungen gehen soll, kann die Nehmerqualität dieser Personen nicht von vomherein ausgeschlossen werden.

114 Darin wird dargelegt, dass Korruption eine sachliche Entscheidungstindung unterminiere, den Wettbewerb verzerre und die EG-Finanzinteressen beschädige. Deshalb sei die umfassende Kriminalisierung der Korruption im öffentlichen Sektor und in der Privatwirtschaft erforderlich. Als Reaktion erging eine weitere Entschließung des Europaparlaments. 115 Darin wurde konstatiert, dass wegen der zunehmenden Privatisierung die Maßnahmen gegen Korruption nicht länger auf den inländischen öffentlichen Sektor beschränkt bleiben dürfe, zumal die Korruption im privaten Sektor eine korrodierende Wirkung auf die Fairness des freien Wettbewerbs sowie auf die Vertrauenswürdigkeit und das Finanzgebaren von Unternehmen ausübe.

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