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By Hubert Heinelt

Das vorliegende Buch ist aus einem Forschungsprojekt entstanden, das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Rahmen des Schwerpunktpro gramms "Sozialer und politischer Wandel im Zuge der Integration der DDR Gesellschaft" gefordert wurde. Die Forderung der Deutschen Forschungsge meinschaft erstreckte sich uber den Zeitraum vom Juli 1993 bis zum Juni 1996. Mit der Vorbereitung und Vorstudien ist jedoch bereits Ende 1991 be gonnen worden. Abgeschlossen wurden die Untersuchungen im Januar 1997. Zu diesem Zeitpunkt waren die parlamentarischen Auseinandersetzungen um das von der Bundesregierung bzw. den Koalitionsparteien eingebrachte "Arbeitsforderungs-Reformgesetz" (AFRG) noch nicht abgeschlossen. Auf grund seiner Ablehnung im Bundesrat hatte die Bundesregierung im Dezem ber 1996 begonnen, ihren Gesetzentwurf so zu reformulieren, dass er nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates bedurfte. Am 24. three. 1997 verabschie dete der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsparteien die wesentlichen Inhalte des "Arbeitsforderungs-Reformgesetzes." Neue arbeitsmarktpoliti sche Instrumente sowie Neuerungen beim bestehenden arbeitsmarktpoliti schen Instrumentarium und im Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe traten daraufhin am 1. four. 1997 in shape von Ande rung des, Arbeitsforderungsgesetz" (AFG) in Kraft. Endgultig wird die "Re shape der Arbeitsforderung" am 1. 1. 1998 wirksam. Die gesetzliche Normie rung der Arbeitsmarktpolitik ist dann als Drittes Buch in das Sozialgesetz buch (SGB III) integriert. Der vorliegende textual content thematisiert zwar Inhalte dieses die Arbeitsmarkt politik kunftig regelnden neuen Gesetzeswerkes, er bezieht sich jedoch nicht im Einzelnen auf sie. Es geht in diesem Buch vielmehr um arbeitsmarkt politische Veranderungen seit 1990 und den ihnen zugrundeliegenden Poli tikprozessen, die zum Arbeitsforderungs-Reformgesetz hingefiihrt haben

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DM (vgl. Arbeitsmarkt 1994, 25; Arbeitsmarkt 1995, 26). 26 Dabei war die Beitragssatzerhöhung im Jahr 1991 (von 4,3 auf 6,8% des Bruttolohns) die größte eines Sozialversicherungszweigs in der Bundesrepublik Deutschland seit der Rentenreform 1957 (vgl. 27 Die Implikationen, die sich daraus ergeben haben, daß ostdeutsche Beschäftigte sozialversicherungsrechtlich mit Westdeutschen von Beginn der Vereinigung an gleichgestellt und ihnen Ansprüche auf beitragsfmanzierte Leistungen zugesprochenen worden sind (die zum Teil sogar für das "Beitrittsgebiet" neu eingeführt wurden), wird besonders gut am Beispiel des Altersübergangsgeldes deutlich.

Ein Wandel institutionalisierter Regelungen folgt dabei auch den Imperativen gegebener Lösungsmuster. Da die Problemthematisierung von verfügbaren finanziellen Ressourcen ausgeht - und zwar entweder innerhalb einzelner Sicherungssysteme oder aber öffentlicher Haushalte insgesamt - ist die erforderliche Strategiefähigkeit beteiligter Akteure gering: Sie kann sich auf eine ausgeglichene Budgetierung konzentrieren. Eine eventuelle "Fehl34 steuerung" ist hinzunehmen und wäre durch (haushaltsorientierte) Neuentscheidungen zu korrigieren.

DM (siehe Fußnote 26). 32 Beim Arbeitslosengeld wurde im Fall von Beziehern mit Kind[em] der Leistungssatz von 68 % auf 67 % und im Fall von Beziehern ohne Kind[ em] von 63 % auf 60 % gesenkt; bei der Arbeitslosenhilfe erfolgte im Fall von Beziehern mit Kind[em] eine Herabsetzung des Leistungssatzes von 58 auf 57 % und im Fall von Beziehern ohne Kind von 56 auf 53 %. 008 resp. 007 DM ftir die Jahre 1994 und 1995; vgl. Arbeitsmarkt 1995, 44). Die stagnierende Entwicklung beim Niveau der Arbeitslosengeldleistungen bzw.

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